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Wer entscheidet im Streitfall über die Schutzimpfung gemeinsamer Kinder?

unter jungen Eltern wird heiß diskutiert: Sind Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind ein Segen oder ein Fluch? Und was ist, wenn Vater und Mutter sich nicht einig sind? Genau hierüber hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Unter Berufung auf § 1628 Satz 1 BGB entschied das Gericht, dass die Impf-Frage eine Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sei.

Im Sinne des Kindeswohls solle die Entscheidung auf den Elternteil übertragen werden, der sich an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts hält (BGH Beschl. v. 03.05.2017 – XII ZB 157/16).

Wohnungsschlüssel aus Fahrradkorb entwendet: Kein Versicherungsschutz bei anschließendem Einbruch

Eine Versicherungsnehmerin handelt fahrlässig, wenn sie die Entwendung ihrer Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren dadurch ermöglicht, dass sie die Tasche unbeaufsichtigt im Fahrradkorb belässt. Gelangen die Diebe dann mithilfe des entwendeten Originalschlüssels in die Wohnung, stellt dies kein versichertes Ereignis dar.

OLG Hamm 15.2.2017, 20 U 174/16
[OLG Hamm PM vom 7.8.2017]